Bürgerforum zur Konferenz zur Zukunft Europas

Endlich möchte man sagen, fand am 20. und 21. November 2021 eine erstes Bürgerforum statt um in den europaweiten Dialog einzusteigen der durch die Konferenz zur Zukunft Europas vor einigen Monaten eingeleitet wurden. Zu dem Bürgerforum hatte ich mich gerne angemeldet, wartete ich doch schon seit Monaten darauf, unabhängig von meinem eigenen Engagement in verschiedenen europäischen Foren, dass endlich auch im Osten Belgiens etwas geschehen solle, genauer gesagt in Eupen-St. Vith.

Organisiert war dies ganze wohl von den Mitarbeiter:innen des Parlaments der DG  oder auch von Europe direct, und das Plenum des Parlaments stand zur Verfügung. Etwas enttäuschend fand ich zunächst dass lediglich zwei Dutzend Teilnehmer anwesend waren. Positiv war hingegen dass mehr als 90 % davon Frauen waren, hier also eindeutig in der Mehrheit. Soviel Frauenpower hatte ich nicht erwartet. 

Das Thema war etwas gesetzt und zunächst auf die Grenzsituation eingeschränkt, es kam allerdings bei der Ist-Analyse sehr schnell zum Vorschein, dass die Akteure über die Generationen hinweg gleich wohl alle eine positive Grundeinstellung zu Europa hatten und eigentlich die Grenzen durchlässig haben wollten ohne viele Hindernisse. In der Beseitigung der Hindernisse lag allerdings die Schwierigkeit, weshalb die vielen Lösungsvorschläge von recht kleinen Schritten reichten bis zu Wünschen Gesetze anzupassen, was dann wiederum an die Adresse der Europäischen Union als Institution ging. Es wurden alle Bereiche angesprochen die einen Einfluss auf unsere Lebenswirklichkeit in der größeren Region Maas-Rhein haben. Ich kann und möchte nicht alle aufzählen, aber sie berührten natürlich die Gesundheit, aber auch Mobilität, die Administration und Verwaltung, die Kultur und die Sprachen, die Mentalität und Gesinnung der Bewohner und vieles mehr. Ich möchte einige wenige Punkte herauspicken die mich beeindruckten. Da war zum einen die Forderung, von jungen Teilnehmerinnen besonders vorgetragen, dass die niederländische Sprache eine höheren Stellenwert in unserer Region haben sollte. Bei mir rennt man mit solchen Forderungen natürlich offenen Türen ein, verstehe ich die Region ja ohnehin größer als Eupen-St. Vith, letztendlich als unsere alte geschichtliche Heimat von Limburg bis Luxemburg, wenn man dann die beiden Städte zusammen betrachtet. Auch der Wunsch nach mehr Schüleraustausch war beachtlich, vor allem um die anderen auch besser zu verstehen. Dabei spielten auch die Sprachen eine große Rolle, die mehr gefördert werden müssen.

Über die Arbeit von Euregio Maas-Rhein referierte der Mitarbeiter Michael Dejozé, der aus der Eifel stammt, übrigens in einer sehr erhellenden Präsentation, so dass ich auch hier ein weiteres Instrument erkannt, unseren Lebensraum zwischen Rhein und Maas in den Fokus zu rücken, über Staatsgrenzen und Sprachgrenzen hinweg. 

Als der Teilnehmerkreis die Forderungen an die EU formulierte kamen dann doch die Themen aufs die Tagesordnung,  die offensichtlich irgendwie alle bewegten: eine schrittweise Angleichung der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung),  eine gemeinsame Sozialpolitik (Mindestlohn in Europa), eine Harmonisierung der Bildungspolitik (Anerkennung der Diplome), die Harmonisierung der Steuerpolitik, ein  grenzenloser kultureller Binnenmarkt (zumindest was den Zugang dazu betrifft - Geo Blocking) und vieles mehr. Allen war bewusst dass die Forderungen sind die nicht so leicht umgesetzt werden können, weshalb man auch gleioch die Abschaffung des Vetorechts forderte. 

Die "träumerische" Wunschliste wurde dann am nächsten Tag den Rede und Antwort stehenden Politikern vorgetragen, Ministerpräsident Oliver Paasch und Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz. Sie konnten in der tat viele der Vorschläge auch bekräftigen oder manchmal sogar als durchaus realistisch bezeichnen wenn nicht sogar bereits als erledigt betrachten (Dies fiel mir besonders bei dem geforderten infopunkten auf, denn offensichtlich gibt es bei der Euregio Saar-Lorraine-Lux, wohl auf Großregion genannt, noch Kommunikationsdefizite). Wichtig sei aber die Kommunikation und die Vernetzung im Kleinen. Das Forum wurde ob seiner Leistung gelobt, es waren ja tatsächlich beachtliche Punkte. Nicht so gut fand ich dann, dass diese Forderungen an die EU letztendlich doch als nicht zu verwirklichen abgetan wurden, da sie in der heutigen EU keine Mehrheiten finden. 

Hier liegt für mich natürlich des Pudels Kern oder anders gesagt, der gordische Knoten der zerschlagen werden muss. Denn die Teilnehmer hatten, meinem Gefühl zufolge, durchaus den Wunsch die Grenzen abzuschaffen, aber waren sich nicht bewusst, dass wir dann ein anderes Europa fordern müssen. und letztendlich die Nationalstaaten verschwinden müssen. In meinen eigenen Überlegungen bin ich als überzeugter Europäer einer Bundesrepublik von Metropolen und Regionen (Länder) schon viel weiter und ich bin auch nicht der Meinung dass die Utopie einer Europäischer Republik aussichtslos ist. Viele Länder könnten ja auch in einer neuen europäischen Architektur durchaus  erhalten bleiben, ohne sich von ihrem Dasein als Staaten zu unterscheiden. Hier kann man viele nennen, angefangen bei Luxemburg, aber auch Ungarn, die Slowakei, die baltischen Staaten und die Zwergstaaten. Die großen Staaten können sich allerdings auflösen, dann hätten wir Regionen wie Katalonien, Andalusien, Flandern, Wallonien, Schottland oder auch Bayern, das Rheinland, Sachsen, Württemberg oder in Frankreich das Elsass, Lothringen, die Normandie, ... herausnehmen, und viele Probleme werden gelöst. 

Zu diesen Utopien ist es natürlich nicht gekommen, auch weiß ich nicht genau was jetzt aus diesem Bürgerforum in die Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht wird. Aber weitere Foren könnten ja mal diese Vorstellungen weiter entwickeln. Warum sollten nicht gerade wir hier im Raum Maas-Rhein prädestiniert sein um dazu beizutragen, die Grenzen abzuschaffen und die Regionen herauszubilden, die bei erhalt der wunderbaren europäischen Vielfalt, die alle erhalten möchten, wenngleich man sich auch eine stärkere europäische Identität wünscht. 

Wie gesagt eine gute Veranstaltung mit viel Inhalt, wenn man vor allen Dingen die geringe Zahl an Teilnehmern betrachtet. Hoffentlich nicht der letzte Beitrag aus unserer Gemeinschaft an die Konferenz zur Zukunft Europas. Denn wenn alles so bleibt wie es ist, was ich nicht hoffe aber viele befürchten, dann ist die europäische Idee sicher gescheitert. Denn Populisten wird es immer geben mal hier und mal dort. Aber esgibt auch viele die sich davon nicht unterkriegen lassen.