Belgien: Die Macht der Parteipräsidenten - Particratie

Die Partikratie in Belgien 

In der Studie des CRiSP, La Belgique – un Etat fédéral singulier, zum Zustand der belgischen Verfassung und der Struktur der verschiedenen Institutionen wird uns eine weitere Besonderheit der Verfassung des belgischen föderalen Staates im Vergleich zu 28 weiteren Föderalstaaten auf dieser Welt, sowie vor allem zur parlamentarischen Demokratie vor Augen geführt, die durchaus auch bei uns in Eupen-Sankt Vith Auswirkungen hat und schon seit Jahren den politischen und gesellschaftlichen Fortschritt des Landes blockiert. Es ist dies die Macht der Präsidenten der Parteien, vor allen Dingen dann, wenn diese Parteien an der Regierung beteiligt sind. In Belgien ist es üblich, dass durchaus sieben oder acht Parteien eine Koalition für die Föderalregierung bilden. Die Bemerkungen der Autoren des CRiSP will ich nicht im Detail näher kommentieren, sondern versuchen, mir anhand der erklärenden Fakten eine Meinung darüber zu bilden, was da im politischen Leben in Brüssel abläuft, und über das sich offensichtlich niemand im Land so richtig aufregt.  

Nach dem Weißen Marsch auf Brüssel im Jahre 1996 kam es zu einer breiten Umfirmierung vor allen Dingen der sogenannten “nationalen” Parteien, Christdemokraten, Sozialisten und Liberale. Zuvor waren die Parteien auch im Zuge der Verfassungsreform schon in einen flämischen und einen wallonischen Flügel aufgeteilt worden, denn wallonische Parteien durften sich nicht mehr in Flandern dem Wähler zur Wahl stellen und umgekehrt. Dies wird übrigens auch von Verfassungsrechtlern kritisiert, denn es gibt keinen gesamtbelgischen Wahlbezirk mehr. In den neunziger Jahren nannten sich die meisten Parteien um und firmierten nun unter Namen, die man nicht mehr eindeutig einer besonderen Richtung zuordnen konnte, zumindest nicht den drei oben genannten ideologischen Ausrichtungen. Aus Parti pour la Liberté et le Progrès (PLP) wurde MR, aus Parti Socialiste de Belgique (PSB) wurde Parti Socialiste (PS) und SP.A in Flandern (beides war also noch zu erkennen) und aus den christlichen Parteien wurde statt CVP (Christelijke Volkspartij) bzw. PSC (Parti Social Chrétien) nunmehr CD&V und CdH. Zumindest das C blieb noch erhalten.  

In unserer Heimat in Eupen-Sankt Vith behielten die drei ideologisch geprägten Parteien ihre Namen, so dass sie hier nach wie vor unter CSP, PFF und PS firmieren. Das hilft vor allen Dingen den Wählern, was es aber verschleiert ist, dass bei aller zur Schau gestellten Eigenständigkeit nach wie vor eine Abhängigkeit dadurch gegeben ist, dass diese Parteien immer noch Anhängsel der wallonischen Parteien sind, da Eupen und Sankt Vith keinen eigenen Wahlbezirk bilden. Das mag vielleicht keinen sonderlich aufregen, doch es ist genauso unbefriedigend wie die Tatsache, dass es keinen gesamtbelgischen Wahlbezirk gibt. Beides müsste mit der anstehenden Verfassungsreform, wenn sie dann kommt, geändert werden. Wenn ich zum Beispiel das Modell eines neuen Belgien des Institut Jules Destrée betrachte, so geht man dort von 4 Bundesstaaten mit eigener Verfassung aus und für die föderale Abgeordnetenkammer hat man folgende Verteilung vorgesehen, bei hundert (100) Abgeordneten aus vier Wahlbezirken: 53 aus Flandern, 32 aus Wallonien, 12 aus Brüssel und 3 aus Eupen-Sankt Vith. Ich habe noch nicht herausgefunden warum der Autor, Philippe Destasse, uns gleich drei Abgeordnete zuteilen möchte, wahrscheinlich sind wir die einzigen Vernünftigen in dieser Runde. Ich werde ihn also fragen. 
P.S. Er hat in einem Tweet geantwortet: Trois sièges permettent dialogue et représentativité des couleurs politiques ; c’est le chiffre minimum pour former un groupe…

Aber kehren wir zurück zur Machtfülle der Parteipräsidenten.  

In Belgien ist es wohl üblich, dass die Parteivorsitzenden irgendwie aus dem Hut gezaubert werden, sie müssen sich vor niemandem verantworten, sind allerdings in der Lage, die Regierungsarbeit ständig zu torpedieren. Während in der Bundesrepublik zum Beispiel der Parteivorsitzende als möglicher Kandidat für den Bundeskanzler gehandelt wird, ist dies in Belgien mitnichten der Fall. Und so geschieht es denn auch fortlaufend, dass diese Präsidenten gegen die Regierung querschießen. Da ist zum Beispiel ein tätowierter Vogel bei den Liberalen, der die abenteuerlichsten Behauptungen aufstellt und eigentlich Belgien zurück in das 20. Jahrhundert katapultieren möchte. Da ist der schöne Paul, der auf einmal nichts mehr von der Verfassungsreform wissen möchte und da ist die konservative Richtung hauptsächlich damit beschäftigt, überhaupt einen Parteivorsitzenden zu finden, nachdem sie in Umfragen nahezu zur Bedeutungslosigkeit herabgestuft wird.  

All dies hat meiner Meinung nach auch Konsequenzen hier bei uns. Denn da lassen sich die vier Damen von der PFF gerne mit dem MR-Vorsitzenden G-L Bouchez ablichten, ohne den Wählern mitzuteilen, welche Verschwörungstheorien dieser reaktionäre Schelm in Brüssel in die Welt setzt. Entweder man befürwortet das, oder man müsste sich davon distanzieren, um zumindest dem Wähler hier reinen Wein einzuschenken. Denn diese liberale Partei ist für keinen Bürger wählbar und ich spüre, dass die sozialen Medien in Belgien schon dafür Sorge tragen werden, dass das MR nicht mehr Prozente bekommt und lieber in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Dazu wird es aber nicht kommen, weil diese Spezialisten wie Bouchez (siehe sein Twitter-Konto oder die Gegenpole @ReBouchezleMR oder @JeanRiGol) versuchen, als Populisten Stimmen ganz rechts zu fangen, so wie es Deutschland bei der CDU Merz und Kretschmer tun.  

Deshalb wäre es meiner Meinung nach wichtig, wenn die Parteien nicht nur in den Sprachgebieten auftreten dürften, sondern sich im ganzen Land präsentieren könnten. Denn was spricht dagegen, dass ein Wallone, der in Flandern lebt, sagen wir in Beersel, nicht für den PS wählen kann. Ebenso könnte die Wählergemeinschaft ProDG auch für den Wähler in Montzen oder Malmedy offenstehen. Mir hat noch keiner erklärt, warum dies schlecht wäre, es wird aber wohl nicht dazu kommen wegen der in Belgien bestehenden Bi-Polarität durch die zwei größten Sprachen. Das Land müsste allerdings in etwa 100 Wahlkreise aufgeteilt werden. Und je nach Bevölkerungsanteil kämen bei etwa 100.000 Wähler pro Sitz etwa 54 Sitze für Flandern raus, 32 für Wallonien, 12 für Brüssel und 2 für Eupen-Sankt Vith. Die beiden kleinen Teilstaaten müssen eine stärkere Repräsentanz erhalten, das ist für Minderheiten üblich in föderalen Systemen. Für die Beschlüsse der Föderalregierung braucht sicher nicht für jede Entscheidung eine Sprachquote erreicht werden, aber man kann bestimmte Auflagen an das Quorum machen, zum Beispiel bei identitätsgefährdenden Entscheidungen. Wichtig wäre noch, dass die Wahlkantone neu definiert werden und nicht permanent geändert werden könnten wie in den USA, weshalb ich selbst auch meine, es sollten mehr als 100 Wahlkantone sein, zurzeit werden zumindest 150 Sitze vergeben. Das alles kann aber ein Verfassungskonvent möglichst nahe am demokratischen Verstand festmachen, als es nur ausschließlich den Politikern zu überlassen und schon gar nicht den Parteivorsitzenden, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.   

La particratie en Belgique 

Dans l'hebdomadaire du CRiSP, La Belgique – un Etat fédéral singulier, traitant de l'état de la constitution belge et la structure des différentes institutions, on nous montre une autre particularité de l'Etat fédéral belge par rapport à 28 autres états fédéraux dans le monde qui ont été analysés dans cette publication. Cette particularité concerne aussi bien la démocratie parlementaire que le travail du gouvernement fédéral : C'est le pouvoir des présidents des partis, surtout quand ces partis participent au gouvernement. Depuis des années la vie politique et sociale du pays est perturbée par leurs interventions. Ces répercussions se remarque aussi à Eupen-St Vith. En Belgique, il est courant que sept ou huit partis forment une coalition pour la composition du gouvernement fédéral. Je ne veux pas commenter en détail les propos des auteurs de la publication du CRiSP, mais plutôt essayer de me faire une opinion sur ce qui se passe dans la vie politique à Bruxelles sur base des faits explicatifs donnés. Apparemment ce phénomène appelé par autant “particratie” ne semble cependant inquiéter personne.  

Après la marche blanche sur Bruxelles en 1996, les partis dits « nationaux », chrétiens-démocrates, socialistes et libéraux notamment, ont changé de nom. Auparavant, les partis avaient déjà été divisés en une aile flamande et une aile wallonne suite aux réformes constitutionnelles, car les partis wallons ne sont plus autorisés à se présenter à l'électorat en Flandre et vice versa. Ceci est d'ailleurs également critiqué par les experts en droit constitutionnel, car il n'y a plus de circonscription électorale unique en Belgique. C`est comme s`il y avait déjà deux ou trois états.  

Dans les années 1990, la plupart des partis ont changé de nom et l`électeur ne pouvait désormais plus les identifier clairement, ou en tout cas pas facilement selon les trois orientations idéologiques mentionnées ci-dessus. Le Parti pour la Liberté et le Progrès (PLP) est devenu MR, le Parti Socialiste de Belgique (PSB) est devenu Parti Socialiste (PS) en Wallonie et SP.A en Flandre (les deux étaient donc encore reconnaissables) et les partis chrétiens CVP ( Christelijke Volkspartij) ou PSC (Parti Social Chrétien) sont devenus maintenant CD&V et CdH. Au moins le Creste encore comme ancre. 

Chez nous à Eupen-St. Vith, les trois partis “idéologiques” ont garder leur nom, de sorte qu'ils sont encore connus ici sous les noms de CSP, PFF et PS. Cela aide les électeurs, mais ce qui est voilé, c'est que malgré toute indépendance prôné, il y a toujours une dépendance car ces partis sont encore des appendices des partis wallons, puisque Eupen et St. Vith ne forme pas une circonscription électorale propre. Cela ne dérange apparemment personne, mais c'est tout aussi insatisfaisant que le fait qu'il n'y ait pas, pour l`élection du parlement fédéral, de circonscription pour toute la Belgique, soit l`ensemble du pays. Lors de la prochaine réforme constitutionnelle, ces règles devraient à mon avis être modifiés. Regardons par exemple le modèle d'une nouvelle Belgique propagés par Ph. Destatte de l'Institut Jules Destrée, comme une base utile de discussion. Il propose qu'il y ait 4 états avec leur propre constitution et la répartition suivante est prévue pour la Chambre fédérale des députés, avec cent (100) députés élus dans quatre circonscriptions : 53 de Flandre, 32 de Wallonie, 12 de Bruxelles et 3 pour Eupen-St. Vith. Je n'ai toujours pas compris pourquoi l'auteur veut nous allouer trois députés, mais je vais le lui demander. 
P.S.: Par Twitter il m`a répondu: Trois sièges permettent dialogue et représentativité des couleurs politiques ; c’est le chiffre minimum pour former un groupe…

Mais revenons au pouvoir des présidents de partis. 

En Belgique, il est courant que les chefs de parti ne soient pas membre du parlement, ils ne rendent donc compte à personne pour leurs actes. Mais ils sont en mesure de torpiller constamment le travail du gouvernement. Alors qu'en Allemagne, par exemple, le chef de parti est traité comme un candidat possible à la chancellerie (premier ministre), ce n'est nullement le cas en Belgique. Ces torpillages se font tout le temps, dans une mesure qu`il est quasi impossible pour le premier ministre de gouverner. Par exemple, il y a un oiseau tatoué parmi les libéraux qui fait les revendications les plus farfelues et veut en fait propulser la Belgique en arrière dans le 20-ième siècle. Il y encore le beau Paul, qui soudainement ne veut plus rien savoir d`une réforme constitutionnelle, et il y a la tendance conservatrice, qui elle, après avoir été rétrogradée à la quasi-insignifiance dans les sondages, se préoccupe principalement avec elle-même. 

Tout cela à des conséquences pour la population à Eupen-St. Vith. Les quatre dames du PFF d`Eupen par exemple sont fier d`être photographiées avec G-L Bouchez (président du MR) sans dire aux électeurs quelles thèses ce voyou réactionnaire communique à Bruxelles et dans les médias. Soit on le soutient, soit on s`écarte de lui, mais il faudrait au moins que les électeurs sachent qui est derrière ce parti. Pour un électeur décent un parti avec un tel président ne devrait pas être éligible. J`observe dans les réseaux sociaux que le vent lui souffle au visage (@ReBouchezleMR, @JeanRiGol), et il reste à souhaiter que le parti s`anéanti dans l`insignifiance. Mais comme dans d`autres pays, il se trouvent assez de populistes pour suivre ces slogans et des spécialistes comme Bouchez tentent de capter des votes à l`extrême-droite et parmi les populistes, comme le font de même les politiciens allemands Merz et Kretschmer, tous les deux conservateurs.  

C'est pourquoi je pense qu'il serait important que les partis n'aient plus à se présenter dans leur région linguistique uniquement, mais puissent se présenter partout dans le pays, indépendamment de la langue qui y est parlée. Car qu'est-ce qui va à l'encontre du fait qu'un Wallon qui vit en Flandre, disons à Beersel, ne peut pas voter pour le PS. Peut être on me l`explique. La liste électorale ProDG pourrait également être ouverte aux électeurs de Montzen ou de Malmedy, si la liste s´y présente. Personne ne m'a jamais expliqué pourquoi ce serait mauvais. Cependant, le pays devrait être divisé en, disons, 100 cantons électoraux. Et selon la proportion de la population, un siège pour environ 100.000 électeurs, il y aurait environ 54 sièges pour la Flandre, 32 pour la Wallonie, 12 pour Bruxelles et 2 pour Eupen-St. Vith. Les deux petits États doivent être mieux représentés, ce qui est courant pour les minorités dans les systèmes fédéraux. Pour les décisions du gouvernement fédéral, un quorum linguistique ne doit être appliqué à chaque fois, mais on peut prévoir des quorums linguistiques si l`identité du groupe serait touché. Il serait important aussi que les cantons électoraux soient restructurés et non pas modifiés en permanence comme aux États-Unis. C'est pourquoi je pense qu'il devrait y avoir plus de 100 cantons électoraux, actuellement on arrive à 150 députes. Pourquoi ne pas charger un Congres Constitutionnel pour préparer pour le bicentenaire en 2030, une nouvelle Constitution dans un esprit d`égalité, de fraternité et de liberté démocratique. 

De macht van de partijen in België 

In de CRiSP-studie, La Belgique – un Etat fédéral singulier, over de staat van de Belgische grondwet en de structuur van de verschillende instellingen in ons land, zien we een andere eigenaardigheid van de grondwet van de Belgische federale staat in vergelijking met 28 andere federale systemen in de wereld en ook in vergelijking met de parlementaire democratie die zeker een impact heeft op ons in Eupen-Sankt Vith en al jaren de politieke en sociale vooruitgang van het land blokkeert. Dit is de macht van de voorzitters van de partijen, vooral wanneer deze partijen deelnemen aan de regering. In België is het gebruikelijk dat zeven of acht partijen een coalitie vormen voor de federale regering. Ik wil niet in detail ingaan op de commentaren van de auteurs van de CRiSP, maar eerder proberen een mening te vormen over wat er in het politieke leven in Brussel speelt op basis van de verklarende feiten, en waarover blijkbaar niemand in de land is echt boos. 

Na de Witte Mars op Brussel in 1996 veranderden de zogenaamde “nationale” partijen, met name christen-democraten, socialisten en liberalen, hun naam. Eerder waren de partijen in de loop van de staatshervorming al opgedeeld in een Vlaamse en een Waalse vleugel, omdat Waalse partijen in Vlaanderen niet meer tegenover het electoraat mochten staan en vice versa. Dit wordt overigens ook bekritiseerd door constitutionele experts, omdat er geen enkele Belgische kieskring meer is. In de jaren negentig veranderden de meeste partijen hun naam en opereerden nu onder namen die niet langer duidelijk in een bepaalde richting konden worden toegewezen, althans niet de drie bovengenoemde ideologische oriëntaties. Parti pour la Liberte et le Progrès (PLP) werd MR, Parti Socialiste de Belgique (PSB) werd Parti Socialiste (PS) en SP.A in Vlaanderen (beiden waren dus nog herkenbaar) en de conservatieven werden CVP (Christelijke Volkspartij) of PSC (Parti Social Chrétien) nu CD&V en CdH, waar nog op de erkenningswaarde gesuggereerd werd. 

In ons huis in Eupen-Sankt Vith hebben de drie ideologisch gevormde partijen hun naam behouden, zodat ze hier nog steeds bekend staan als CSP, PFF en PS. Bovenal helpt dit de kiezers, maar wat versluierd is, is dat er ondanks alle onafhankelijkheid die wordt getoond toch een afhankelijkheid is omdat deze partijen nog steeds aanhangsels zijn van de Waalse partijen, aangezien Eupen en Sankt Vith niet meer dan hebben hun eigen kiesdistrict. Dit zal niemand van streek maken, maar het is net zo onbevredigend als het feit dat er geen kiesdistrict is voor heel België. Als het erop aankomt, zouden beide bij de komende staatshervorming veranderd moeten worden. Als ik bijvoorbeeld kijk naar het model van een nieuw België van het Institut Jules Destrée, nemen ze aan dat er 4 staten zijn met hun eigen grondwet en dat de volgende verdeling wordt gegeven voor de federale Kamer van Afgevaardigden, met honderd (100) afgevaardigden van vier kiesdistricten: 53 uit Vlaanderen, 32 uit Wallonië, 12 uit Brussel en 3 uit Eupen-Sankt Vith. Ik ben er nog steeds niet achter waarom de auteur, Philippe Destasse, ons drie leden van het Europees Parlement wil toewijzen, wij zijn waarschijnlijk de enige verstandigen in deze groep. Dus ik zal het hem vragen. 

Maar laten we terugkeren naar de macht van partijvoorzitters. 

In België is het waarschijnlijk gebruikelijk dat de partijleiders op de een of andere manier uit een hoed worden getoverd, ze hoeven aan niemand verantwoording af te leggen, maar ze zijn in staat om constant het werk van de regering te torpederen. Terwijl in Duitsland bijvoorbeeld de partijleider wordt behandeld als mogelijke kanselier, is dat in België geenszins het geval. En zo gaat het de hele tijd. Zo is er onder de liberalen een getatoeëerde vogel die de meest bizarre beweringen doet en België eigenlijk terug de 20e eeuw in wil katapulteren. Er is de knappe Paul, die plotseling niets meer te maken wil hebben met grondwetshervormingen, en er is de conservatieve trend, na in peilingen te zijn gedegradeerd tot bijna onbeduidend, vooral bezig met het vinden van een partijleider. 

Dit alles heeft mijns inziens ook gevolgen voor ons hier. Omdat de vier dames van het PFF graag gefotografeerd worden met G-L Bouchez zonder de kiezers te vertellen welke complottheorieën deze reactionaire schurk in Brussel verspreidt. Of je steunt het, of je zou er afstand van moeten nemen om de kiezers hier tenminste een schone lei te geven. Want deze liberale partij kan door geen enkele burger gekozen worden en ik denk dat de sociale media in België ervoor zullen zorgen dat de MR niet meer percentages krijgt en eerder in het niet wegzakt. Maar dat zal niet gebeuren omdat deze specialisten zoals Bouchez (zie @ReBouchezleMR of @JeanRiGol) uiterst rechts stemmen proberen te veroveren zoals die van populisten en rechtsradikale, juist so als de Duitse Merz en Kretschmer het in hun land doen. 

Daarom denk ik dat het belangrijk zou zijn als de partijen niet meer volgens taalgroepen hoeven te verschijnen, maar zich in het hele land kunnen profileren als kieskring. Want wat spreekt er tegen dat een Waal die in Vlaanderen woont, zeg maar in Beersel, niet op de PS kan stemmen. De kiesgemeenschap van ProDG zou ook open kunnen staan voor kiezers in Montzen of Malmedy. Niemand heeft me ooit uitgelegd waarom dat slecht zou zijn. Het land zou echter in bijvoorbeeld 100 kiesdistricten moeten worden verdeeld. En afhankelijk van het aandeel van de bevolking zouden er voor ongeveer 100.000 kiezers ongeveer 54 zetels zijn voor Vlaanderen, 32 voor Wallonië, 12 voor Brussel en 2 voor Eupen-Sankt Vith. De twee kleine staten moeten meer vertegenwoordigd worden, wat gebruikelijk is voor minderheden in federale systemen. Voor de bevoegdheden van de federale overheid hoeft niet overal een taalquotum te worden bereikt, maar kunnen bepaalde voorwaarden worden opgelegd, bijvoorbeeld door hogere quota. Het zou ook belangrijk zijn dat de kieskantons opnieuw worden gedefinieerd en niet permanent worden gewijzigd zoals in de VS, en daarom denk ik zelf dat er meer dan 100 kieskantons zouden moeten zijn, momenteel zijn dat er waarschijnlijk 50. Maar een constitutionele conventie kan alle dit zo dicht mogelijk bij de democratische geest dan het uitsluitend over te laten aan de politici en zeker niet aan de partijleiders, die aan niemand verantwoording hoeven af te leggen.