Vollständige Gemeindehoheit für die DG
Auf einer gemeinsamen Sitzung der Ministerräte der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Anfang Februar 2023 wurde bekanntgegeben, dass die vollständige Gemeindehoheit für die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets und der deutschsprachigen Gemeinschaft, an die Exekutive der DG übergeht. Damit ist auch die Fusion oder die Zusammenlegung von Gemeinden möglich, ohne dass es bisher in der DG eine Diskussion zu diesem Thema gegeben hätte.
Betrachtet man allerdings die vielen Dienste, Ämter und öffentlichen Einrichtungen sowohl auf Gebietsebene als auch innerhalb der Gemeinden, so kommt einem verantwortungsbewussten und neutralen Beobachter unweigerlich in den Sinn, dass es hier unbedingt zu einer Bündelung der Kräfte kommen muss. Nach meiner Wahrnehmung ist es nämlich so, dass die Regierung in Eupen alle ihr übertragenen Befugnisse vernünftig, besonnen und gut zum Wohle der Bürger ausübt. Die öffentliche Nörgelei, auch von Politikern, ändert in der Regel nichts an dieser Feststellung, auch wenn es hier und da natürlich noch Verbesserungen geben muss und vielleicht eine noch größere Transparenz in unserem kleinen Gebiet vonnöten wäre. Vor allen Dingen müsste man aber auch die Vorzüge dieser eigenverantwortlichen Selbstständigkeit und Selbstverantwortung viel mehr medial in den Vordergrund rücken.
Durch eine Zusammenlegung der Gemeinden wäre es meiner Meinung nach aber sehr wohl möglich, eine noch viel größere Effizienz und eine verbesserte Bürgernähe an den Tag zu legen. Auch zur Verbesserung und Stärkung unserer Identität und Eigenständigkeit kann ich mir deshalb vorstellen, dass die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets und der deutschsprachigen Gemeinschaft sich zusammenschließen, die vier Gemeinden im Norden zur Stadt Eupen, die fünf Gemeinden im Süden zur Stadt Sankt Vith. Diese beiden Städte, Eupen und St. Vith, können die Verwaltung, die auch überall gut funktioniert, noch effizienter, schlanker und bürgernäher gestalten. Es wären gerade mal zwei Städte mit 48.000 Einwohnern bzw. 30.000 Einwohnern. Davon sind im Norden etwa 28% "Ausländer", im Süden nur etwa 8%. Insgesamt haben insgesamt etwa 78% die belgische Staatsangehörigkeit.
Jetzt höre ich schon die Stimmen und den Aufschrei, dass dies alles nicht möglich ist, dass wir unsere Geschichte und die lokale Kultur und Identität über Bord werfen und vieles mehr. Dabei vergisst man impulsiv die vielen Vorteile, die eine moderne Verwaltung mit sich bringen könnte, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir weit über 100 Ortschaften sind, in denen gerade im Süden, mit der weitaus geringeren Bevölkerungsdichte, mancher Bürger weite Strecken zurücklegen muss, um einfache Dienste in Anspruch zu nehmen. Deshalb biete ich gleich eine Lösung an, die das Ganze schmackhaft machen kann.
In beiden Städten gibt es für jede der heutigen neun Gemeinden, und vielleicht sogar für ein paar mehr, eine Ortsvertretung und ein Bürgerhaus, oder sagen wir ruhig Bürgerzentrum. Die Ortsvertretung besteht aus nur drei gewählten Personen. Das Bürgerhaus ist weit aus mehr, als die heutigen Dorfhäuser. Denn in einem solchen Bürgerzentrum sollen alle Dienste und Ämter, die heute entweder durch die DG oder durch die Gemeinde ausgeübt und angeboten werden, vertreten sein. Das sind zum Beispiel die Familien- und Sozialdienste, Gesundheitsamt, Seniorendienste, Jugendhilfe, Kultur, Migrantenempfang und Beratung sowie andere Kontaktstellen, Pädagogik und Tourismus, und ich vergesse wohl noch einige. In dem Bürgerzentrum sind dann auch noch weitere Einrichtungen vorhanden, die das Leben der Menschen lebenswert gestalten: Arztpraxis, Apotheke, Versammlungsort, Mittagstisch, Bürgertreff, ja sogar die Kneipe (Cafeteria). Auch hier ist die Aufzählung nicht erschöpfend. Diese Einrichtungen müssen nicht jeden Tag besetzt sein, aber sie sollten zumindest regelmäßig besetzt sein und zwar vertreten durch die heute zentralen Dienste die angeboten werden.
Die Verwaltung hat ebenfalls dort ein Büro als Außenstelle, das auch einen Tag in der Woche besetzt ist. Wichtig ist besonders dabei, dass die Verwaltung, aber auch die anderen Dienste und Ämter, digital vernetzt sind. Somit können die Leistungen jeder Zeit lokal abgerufen werden, wenn das Büro vernetzt ist. Mehr ins Detail möchte ich an dieser Stelle nicht gehen. Wenn nun der Vorbehalt kommt, wieviel das alles kosten soll und ob wir genügend Personal haben, so gebe ich zu bedenken, man solle sich nur einmal anschauen, was heute die Gemeinden auf lokaler Ebene alles planen und umsetzen möchten. Die Kosten entstehen also ohnehin, und auch das Personal wird vielleicht ein wenig umherziehen und es kommen vielleicht auch einige Mitarbeiterinnen hinzu. Aber soll die Bevölkerung auf Dauer ständig durch die Gegend fahren, bei schwieriger Mobilität, um bestimmte Dienste in Anspruch zu nehmen? Es wird natürlich weiterhin übergeordnete Stellen und Ämter geben müssen, aber vieles was die Menschen berührt, kann auch lokal verbessert werden.
Das Leben im Dorf bleibt somit erhalten und wird sogar gefördert und gestärkt. Geschichtliche Empfindlichkeiten werden keineswegs vergessen, vor allen Dingen bleibt unsere lokale Identität erhalten und die regionale Identität wird sich entwickeln, im Norden wie im Süden. Wir brauchen dann keine Marke wie Ostbelgien, die unsere Gemeinschaft nicht widerspiegelt und für mich kein Identitätsmerkmal darstellt. Wir sind dann eben Eupen und Sankt Vith, und diese Orte kann weltweit jeder verorten. Die Marke können wir für unser Marketing verwenden, der geographische Begriff der Landschaft Ostbelgien schließt dann vielleicht noch einige Gemeinden mehr ein. Für ein gutes Marketing kann man natürlich eine Agentur zu Rate ziehen, eine Definition unserer Identität müssen wir schon selbst entwickeln und auch politisch leben. Die Besonderheiten unserer regionalen Identität brauchen wir nicht über Bord zuwerfen, im Gegenteil. Sie kann im Norden und im Süden durchaus unterschiedlich sein, denn das ist gerade was unsere Heimat so einzigartig macht. Aber unsere institutionelle, sprich politische Identität, damit müssen wir uns alle identifizieren können, und das wäre gerade mit Eupen-Sankt Vith möglich. Da kann jeder hinterstehen. Vielleicht schaffen wir das.
P.S. In der Bildergalerie habe ich einige Ablichtungen unsere Kirchtürme bereitgestellt.
Kommentar schreiben