Bundesrepublik Belgien

Dermagne bekräftigt Republik-Präferenz für Belgien

 

Die belgischen Medien berichteten Anfang Februar über das interview des wallonischen stellv. Premierminister Yes-Pierre Dermagne (Sozialistische Partei) der in einer Sendung des Fernsehsenders RTL TVi. kundtat, dass er seine republikanische Gesinnung nicht aufgegeben habe und eine Republik in Belgien bevorzugt.

 

Im Augenblick hat die öffentliche Diskussion in Belgien über eine Verfassungsreform wieder an Fahrt aufgenommen, allerdings sperren sich die frankophonen Parteien gegen eine solche, der Vorsitzende der Partei von Dermagne sogar zur Zeit vehement. Er meint sogar bei einem Sieg seiner Partei bei den nächsten Wahlen in 2024 selbst föderaler Premierminister werden zu können. 

 

Wer es aber ernst meint mit der Zukunft von Belgien, der kann allerdings eine Verfassungsreform nicht verwehren.  Mir geht es dabei allerdings um eine neues Grundgesetz und nicht um einige Schönheitsoperationen an der heutigen Verfassung, die insgesamt sechs Mal geändert wurde und Belgien von einem zentralistisch geführten Staat in einen föderalen Staat umwandelte.

 

Die von Dermagne angesprochene Staatsform ist dabei auch aus meiner Sicht von Bedeutung. Die flämische Volksgruppe möchte mehrheitlich wohl einen Konföderation, was zumindest einer Trennung der derzeitigen Gebietskörperschaften gleich käme. In diesem Zusammenhang diskutiert man deshalb bereits seit Jahren, ob ein neues Belgien aus vier Regionen bestehen soll, oder aus 2 + 2. Diese Formel besagt das Flandern und Wallonien zwei vollwertige Regionen bilden sollten, die Hauptstadt Brüssel und das deutsche Sprachgebiet (Eupen-Sankt Vith) zwei Regionen mit besonderem Statut.

 

Wie auch immer ein solches Konstrukt aussehen könnte, so ist es bereits aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im belgischen Staat zum Scheitern verurteilt. Deshalb beginnt es in der Tat damit, die dinge wirklich beim Namen zu nennen, wie es Dermagne tut. So wie er lege ich Wert auf die Gleichheit aller Menschen und da passt die Monarchie nicht mehr so recht in ein solches Verständnis, egal wie man das in anderen Ländern sehen mag. Die Monarchie passt aber auch nicht als Lösungsmodell für den zukünftigen belgischen Staat, auch wenn man häufig das Königshaus bemüht um eine Klammer zwischen den verschiedenen Landesteilen  in Belgien zu bilden. Dies ist auch dann richtig, wenn man bedenkt, dass die Flamen zwar nach dem Zweiten Weltkrieg für die Rückkehr des Königs aus dem Asyl gestimmt haben, aber ansonsten wenig Bindung zu diesem Königshaus zeigen.  

 

Deshalb muss der Gedanke erlaubt sein, die Monarchie durch eine Bundesrepublik Belgien zu ersetzten, einer Republik also in der alle Bürger gleich sind. Auch bin ich überzeugt, dass eine solche Lösung von den Bürgern akzeptiert würde, wenn man es Ihnen dann auch richtig erklärt, oder sie sogar an diesem Prozess zu beteiligen. Erklären könnte man zum Beispiel, das der König nicht ins Exil geschickt werden muss, sondern vielmehr eine neu Rolle zugeschrieben erhält. Diese Funktion könnte die eines Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin der neuen "confoederatio belgica" sein, mit entsprechenden zeremoniellen und in der neuen Verfassung festgehaltenen Aufgaben ausgestattet. Mit anderen Worten, es käme in der neuen Republik nicht alle sechs Jahre um ein Gerangel bei der Bundespräsidentenwahl, vielmehr würde in Folge aus dem Hause von Sachsen-Coburg und Gotha  ein Präsident oder eine Präsidentin folgen, so wie heute ein König oder eine Königin. Allerdings müsste die gewählte Volksvertretung, ob nun die Kammer oder der Senat, diese Person durch eine Abstimmung mehrheitlich bestätigen (wobei es dabei auch qualifizierte Mehrheiten geben könnte).  Eine solche Lösung könnte sicher die Zustimmung aller Bürger dieses Landes finden, auch dann wenn Sie heute vielleicht Monarchisten sind.

 

Das haus von Sachsen-Coburg und Gotha, welches nach dem Wiener Kongress von den Siegermächten auserkoren wurde den neuen Staat Belgien als Königreich zu führen, müsste sich auf diese ursprünglichen Wurzeln besinnen und auf einen bundesstaatlichen Aufbau eines neuen Staates, der dadurch 2030, also 200 Jahre nach dem ersten Staat gegründet werden könnte. Der Anschein einer besonderen Verbundenheit zu einer der in Belgien lebenden Volksgruppen müsste vermieden werden. Dies war nämlich über zwei Jahrhunderte nicht der Fall und es würde dem zukünftigen Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin leichter fallen, wenn in Belgien auch die vier Sprachen tatsächlich gleichwertig behandelt werden und als Amtssprache angewendet werden. Ich nehme Englisch bewusst hinzu und zwar aus mehreren Gründen. Englisch müsste auf jeden Fall in Brüssel Amtssprache sein, denn wenn Brüssel ein gleichwertiger Bundesstaat werden soll, so muss auch Brüssel die europäische Rolle dahingehend übernehmen, dass man sich in einem Europa von mindestens 23 Sprachen, man sich zumindest in einer Sprache leicht verständigen kann. Die englische Sprache müsste aber auch deshalb Amtssprache werden, weil man durch die Zuwanderung nicht wie populistisch behauptet, unterwandert wird, sondern weil wir eine starke Zuwanderung und Integration zum Erhalt unseres Wohlstands benötigen. Diese Integration würde um vieles erleichtert, wenn wir von der Bi-Polarität wegkommen, die heute das Land zerreißt und sogar die Existenz insgesamt in Frage stellt. 

 

Die neue Bundesrepublik bestünde dann aus vier Bundesstaaten, deren grenzen in der neuen Verfassung festgelegt würden. Diese Grenzen würden aber an Bedeutung verlieren in dem Maße, wie die Englisch erste Fremdsprache in jeder Region würde und die beiden anderen sogenannten "nationalen" Sprachen als zweite und dritte Fremdsprache gelehrt würden. In definierten Mischgebieten wären sie auch Amtssprache, so wie es heute im deutschen Sprachgebiet der Fall. 

 

Der Bundesstaat Brüssel wäre deshalb auch ein Staat mit vier Amtssprachen, und er könnte darüber hinaus auch der Europäische Distrikt werden, den er vorgibt zu sein, aber in Konkurrenz zu Straßburg wohl ohne eine neue Europäische Verfassung wohl nie erreicht. Es sei denn man verhandelt jetzt mit den europäischen Institutionen, um eine Zukunftsvision für Brüssel, und damit für Europa zu erreichen.

 

Aber beginnen wir erst in Belgien. Anstatt dass wir uns weiter das leben schwer machen muss ein neuer Verfassungskonvent her, um den belgischen Staat neu zu gründen, die konstitutionelle Monarchie durch eine Bundesrepublik zu ersetzen und durch ein neues Gebilde nicht nur eine tragfähige Lösung für Belgien, sondern auch eine zukünftige Lösung für Europa zu finden. 

 

Vivat nova confoederatio belgica!