Gemeindefusion: Aus Neun mach Zwei

An den Anfang möchte ich nicht die finanziellen Aspekte stellen, obschon diese beachtet werden müssen und nicht unbedeutend sind. Denn Luc Frank zitierte eine Studie, wonach eine Gemeinde erst ab 17.000 Einwohner in der Lage sei, einen ausgeglichenen operativen Haushalt vorzulegen. So viele Einwohner hat im deutschen Sprachgebiet nur die Stadt Eupen. Trotzdem sind auch kleinere Gemeinden profitabel, siehe Raeren, und den Gründen könnte man nachgehen. Sie sind unter anderem sozio-demographischer Art und dem Vermögensstatus der Einwohner geschuldet. 

Mein erstes Argument hat aber zunächst mit den institutionellen Aspekten zu tun, also mit der Frage, in welcher Verfasstheit der belgische Staat in das kommende dritte Jahrhundert seiner Existenz gehen soll. Dazu gibt es in der belgischen Parteienlandschaft unterschiedlichste Meinungen. Eigentlich hätten sie in Verhandlungen zu einer siebten Verfassungsreform bereits beginnen sollen, aber einige Parteien verweigern die Diskussion hierüber, so dass die jetzige Regierung sich der Vorbereitung einer 7. Staatsreform nicht wie vorgesehen in der laufenden Legislaturperiode annehmen konnte.  

Ich setze jetzt voraus, dass es doch irgendwann und irgendwie zu einer Staatsreform kommen muss, auch wenn die Richtung beileibe nicht feststeht. Deshalb setze ich ebenfalls voraus, dass die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets eine autonome, eigenständige Einheit im zukünftigen belgischen Staat werden, sei es nun ein Bundesstaat oder eine Republik. Die wäre in einer Konföderation zu viert durchaus realistisch, aber es würde auch funktionieren, wenn man in einem föderalen Bundesstaat die vier Regionen entsprechend ausstattet.  Das klingt zwar alles utopisch, aber ich denke Visionen sind notwendig, um die Existenz des belgischen Staates im dritten Jahrhundert seines Bestehens zu sichern. 

Deshalb ist auch die Frage der Zusammenlegung von Gemeinden heute schon aktuell, also in der heute gültigen Verfassung. Die Regierung der jetzigen Institution „Deutschsprachige Gemeinschaft“ hat bereits seit einigen Jahren die Zuständigkeits-Hoheit über die neun Gemeinden und verwaltet auch den Gemeindefonds. Die Zuständigkeiten im Staat sind derzeit zwischen der Krone, der Föderalregierung, den Regionen und den Gemeinschaften auch festgelegt. Somit geht es bei der anstehenden Verfassungsreform, wenn sie dann kommt, ohne Zweifel um eine Neuaufteilung von Zuständigkeiten und die Erweiterung derselben. Auch die Gemeindeebene hat natürlich ihre Zuständigkeiten und da ich kein Insider bin kenne ich diese auch nicht im Detail. Aber personengebundene Dienste müssen nahe beim Bürger, zum Beispiel in Ortsgemeinden gebündelt werden. Übergeordnete Aufgaben wie Investitionen in Kinderstätten und Schulen, in Wege, in Infrastruktur aller Art, Kanalisation und anderes können hingegen durchaus in der Stadtverwaltung geregelt werden, auch mit mehr Kompetenz.  

Zwei Städte: Eupen und Sankt Vith 
Mein Gedanke zielt dahin, die neun Gemeinden zu zwei Städten zusammenzufügen, und zwar im Norden die Stadt Eupen und im Süden die Stadt Sankt Vith. Beide Städte hätten dann etwa 40.000 Einwohner bzw. 35.000 Einwohner. Dieses neu strukturierte Gebiet könnte dann auch institutionell, also in der Verfassung, ganz korrekt als Eupen-Sankt Vith bezeichnet werden. Wir erinnern daran, dass man vor etwas mehr als 200 Jahre nach dem Wiener Kongress (1815), die neuen preußischen Kreise als Eupen-Malmedy bezeichnete. Etwa 100 Jahre später, unter belgischer Verwaltung, der Kreis Malmedy geteilt, in einen Kanton Malmedy und einen Kanton Sankt Vith. Man sprach nun von Kantonen. Durch die Sprachgesetzgebung von 1963 wurden dann die Gemeinden des Kantons Malmedy dem französischen Sprachgebiet Belgiens zugeordnet. Somit fallen die heute zwei Gemeinden dieses Kantons nicht mehr unter die Hoheit der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) als Institution der Verfassung, sie gehören zur französischen Gemeinschaft und zur Wallonischen Region. 

Nun sind die Zuständigkeiten der DG in den letzten Jahren stets erweitert worden und es fehlt nicht mehr viel, um eine eigenständige Region zu definieren. Bei unserer Betrachtung für die neun Gemeinden, die allesamt zur Wallonischen Region gehören, gehen wir vom heutigen Zustand aus.  

Bei einer Zusammenlegung der Gemeinden in zwei Städte kann ich mir eine Einteilung der beiden Städte in Quartiere, Bezirke oder besser noch Ortsgemeinden vorstellen. Dabei kann es sogar mehr Ortsgemeinden geben, als es heute Gemeinden gibt. Kriterium sollte die Bevölkerungszahl sein und die zumutbare Nähe zum Bürger. Dieser letzte Punkt ist vielleicht im Norden einfacher zu erreichen als im Süden.  

Jede der beiden Städte wählt einen Stadtrat und aus ihm heraus einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin, sowie eine bestimmte Anzahl Schöffen. Wenn man heute schon weiß, wie schwer es für die Gemeinden ist, verschiedene Listen für die Gemeindewahlen aufzustellen, so wäre dies unter den genannten Voraussetzungen in Zukunft wahrscheinlich einfacher. Man muss sich aber auch die Frage stellen, ob für die Städte- und Gemeindeebene die althergebrachten ideologischen Parteien weiterhin das Maß aller Dinge sein sollen, oder ob es nicht besser wäre, Wählergemeinschaften zusammen zu schließen und diese auch zu wählen. Das Programm dieser Bürgerbewegungen sollte aufgrund seines Zuspruchs bei den Wählern dann Akzeptanz finden.  Die früheren, sogenannten traditionellen Parteien haben sich ja schon fast bis zur Unkenntlichkeit gewandelt, auch im Namen. Aber stellen wir uns die Frage, ob es auf dieser Ebene notwendig ist, durch Parteien vertreten zu sein? Die früher so stolze CSP oder CVP sind heute im Landesinnern nur noch im unteren Prozentbereich vertreten, so ist es auch bei den Liberalen. Sie haben alle nicht mehr den Charakter von Volksparteien und meistens ist deren Parteivorsitzender ausschlaggebend für ein gutes Wahlergebnis. 

Aber zurück zu den beiden Städten. Die Ortsgemeinden wählen drei Ortsvertreterinnen für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Zuständigkeiten sind denn auch klar definiert. Wie zum Beispiel in den Bezirken in Aachen können alle Kandidaten auf einer Liste stehen, und es siegt der oder die Mit den meisten Stimmen. Vor allen Dingen die bürgernahen Befugnisse werden auf dieser Ebene behandelt, die übergeordneten Befugnisse hingegen vom Stadtrat. Was wo hingehört muss objektiv festgelegt werden. Auf diese Art und Weise werden die uns heute so ans Herz gewachsenen Gemeinden keineswegs verschwinden, sie werden vielmehr im Sinne des Bürgers gestärkt. Das trifft auch heute vielerorts bereits so zu, wenn man bedenkt, dass Ortsteile der Gemeinden, historisch gewachsen, durchaus häufig verstehen, sich in Szene zu setzen und echte Gemeinschaften zu bilden. Es gibt in unserer Heimat genügend Beispiele. 

Für beide Städte ist die Ausübung der Befugnisse durchaus geeignet, Personal mit geeigneter Sach- und Fachkompetenz zu finden, selbst für die Besetzung des Stadtrats. Einige Verwaltungsstellen kann man auch in den Ortsgemeinden, zum Beispiel einmal in der Woche besetzen, um nahe beim Bürger und digital vernetzt, die Belange der Bürger zu berücksichtigen. Solche Dienste könnten in einem Dorfhaus gebündelt werden, man kann es auch Bürgerzentrum nennen, wo alles unter einem Dach zu finden ist. Ich will hier nicht alles aufführen, aber denken Sie nur an die Kleinkindbetreuung, die Seniorenversorgung, die Gesundheitsdienste, die Verwaltungsdienst, die Vereinskoordination, die Jugendhilfe, die Suchthilfe, die ärztliche Betreuung und vieles mehr.  

Weiter möchte ich jetzt nicht in die Details gehen, aber vielleicht sollte man über ein solches Modell der zwei Städte nicht nur nachdenken, sondern sich damit auseinandersetzen um dann zu handeln.